Verschiebt Israel seine oestlichen Grenzen? ” Werden die isolierten palaestinensischen Laendereien in der westlichen Segregationszone von Israel annektiert? “

Was will der israelische Staat mit den isolierten palaestinensischen Laendereien innerhalb der abgeschnittenen westlichen Segregationszone (das Land, das zwischen der Trennmauer und der gruenen Linie von 1949 liegt)? Die Israelis haben immer behauptet der Bau der Mauer und von Zaeunen diene Sicherheitszwecken. Ist dem tatsaechlich so? Das isolierte palaestinensische Land hinter der Trennmauer umfasst 733 Quadratkilometer. Bodennnutzungs- und Bodenbedeckungsanalysen legen den Schluss nahe, dass Israel den Verlauf der Mauer so gewaehlt hat, dass es so viel Land wie moeglich von der besetzten Westbank an sich nehmen kann. Die in diesem Gebiet lebenden Palaestinenser werden dann wohl das Land dort verlassen- anscheinend freiwillig, tatsaechlich jedoch auch gezwungen durch systematische Verdraengungsprozeduren, wie das Checkpointsystem und den entlang dem Verlauf der Mauer aufgestellten Toren, die die Hinein- und Herausbewegungen der Palaestinenser in der isolierten westlichen Segregationszone kontrollieren. Tabelle 1 zeigt die Bodennutzungs- und Bodenbedeckungsanalysen der isolierten palaestinensischen Laendereien.

Quelle: Applied Research Institute- Jerusalem 2009

Da Israel seine oestlichen Grenzen erst noch zu zeichnen hat, wird offensichtlich wahr, was einige israelische Politiker hinsichtlich der Trennmauer gesagt haben. Den Palaestinensern bleibt nichts anderes uebrig, als dass sie eine weitere von Israel geschaffene Tatsache akzeptieren muessen.

Ist Nirit der Anfang?

Nirit ist eine israelische Stadt westlich der Waffenstillstandslinie von 1949 (Gruene Linie). Laut israelischen Statistiken aus dem Jahr 2007 hat es eine Bevoelkerung von 1,100 Einwohnern. Die Stadt wurde 1981 gegruendet und expandierte mit steigender Bevoelkerungszahl in den Jahren 1986, 2000, 2004, 2006 und 2009. Siehe Karte 1

Karte 1: Expansion der Stadt Nirit ueber die Jahre
Quelle: Geographisches Informationssystem- ARIJ 2009

Die israelischen Einwohner von Nirit wurden kuerzlich von der Absicht der israelischen Behoerden ueberrascht die Stadt in die Westbank hinein, durch die Errichtung einer Nachbarsiedlung namens 'Nof Hasharon', zu erweitern. Nof Hasharon soll Teil der illegalen Westbanksiedlung 'Alfe Minishe', die im Gouvernement Qalqilyah liegt, werden. Die Einwohner von Nirit weigerten sich Teil des israelischen Okkupationsprogramms zu werden und wollten nicht als Siedler in einer illegalen Siedlung im besetzten palaestinensischen Territorium leben. Tatsaechlich scheinen die israelischen Einwohner Nirits entsetzt ueber die Vorstellung zu sein, Teil des israelischen Siedlungsprogramms zu werden und als Siedler Teil der Okkupation zu sein. Siehe Karte 2

Karte 2: Die neue Wohngegend der Stadt Niri
Quelle: Geographisches Informationssystem- ARIJ 2009

Die Einwohner Nirits haben dementsprechend eine Petition an die israelischen Behoerden uebergeben. In dieser fordern sie eine umgehende Aufgabe von jeglichen vorgeschlagenen Plaenen, ihre Stadt weiter in das besetzte palaestinensische Territorium zu expandieren. Die Petition lautet wie folgt: ' Wir, die Unterzeichner, unterstuetzen den Kampf der Einwohner von Nirit fuer die umgehende Beendigung der Konstruktion einer neuen Westbanksiedlung, 'Nof Hashaaron'. 'Nof Hasharon' ist ein Teil der Westbanksiedlung von Alfe- Minishe, einer Siedlung hinter der gruenen Linie. Trotzdem soll Nof Hasharon de facto an unsere Gemeinde, Nirit, angefuegt werden. Wir lehnen diese Versuch, eine kleine Gemeinde in Israel, die mitten innerhalb der Gruenen Linie liegt, in eine Siedlung zu verwandeln, ab. Wir empfinden es als nicht hinnehmbar, dass, waehrend die israelische Regierung die Losloesung anderorts foerdert, die Behoerden eine beschleunigte Prozedur fuer die Eingemeindung einer neuen Siedlung im besetzten Territorium zu einem bestehenden, bereits lang etablierten israelischen Dorfes, genehmigt. Wir fordern eine sofortige Aussetzung des als Uebel betrachteten Baus dieser neuen Siedlung. 31/1/2005'   

Trotz der Gegenwehr der Einwohner Nirits schritten die israelischen Bulldozer mit dem Plan voran und begannen die Infrastruktur fuer mehr als 50 Haeuser fuer die neue Gemeinde namens 'Nof Hasharon'  im besetzten palaestinensischen Gebiet zu verlegen.

Die Kontrolluebernahme des isolierten Palaestinenserlandes

Die Entscheidung Israels die Trennmauer im besetzten palaestinensischen Gebiet zu errichten, geschah wohl vor allem, um sich soviel wie moeglich vom Land der Palaestinenser anzueignen. Ebenso diente es wohl dazu, die Landflaeche von 733,000 Dunums, isoliert zwischen Trennmauer und gruener Linie (Waffenstillstandslinie von 1949), dazu zu nutzen, um die israelischen Plaene zu vervollstaendigen das Land zu annektieren und es in das israelisches Staatsgebiet einzuverleiben. Bei dem isolierten Land handelt es sich ueberwiegend um fruchtbares landwirtschaftlich- nutzbares Land, wobei deren Eigentuemer ihre Laendereien nicht ohne eine spezielle Genehmigung der israelischen Zivilbehoerde erreichen koennen.

Der israelische Plan die Stadt Nirit in die Westbank hinein zu expandieren und eventuell mit der Siedlung Alfe Minishe im besetzten Palaestinensergebiet zu verknuepfen, ist ein proaktiver israelischer Schritt Fakten vor Ort zu schaffen, indem es unilateral die Kontrolle ueber die westliche Segregationszone (das isolierte Palaestinenserland zwischen der Trennmauer und der gruenen Linie) uebernimmt. Jene Palaestinenser, welche innerhalb der Segregationszone leben, verteilen sich auf nur 3,5% der Gesamtflaeche. Die Nutzung ihres Landes ist restriktiver geworden, da die israelische Zivilbehoerde neue Zutrittsgesetze, haupsaechlich in Bezug auf Arbeitskraefte und den Export von Agrarprodukten in Haupstadtzentren,  durchgesetzt hat.

Die Palaestinenser haben sich daran gewoehnt, dass Israel Gesetze bricht und ihnen ihr Recht auf eine angemessene Unterkunft und anstaendige Lebensbedingungen, Bewegungsfreiheit, das Recht zu arbeiten und ihre heiligen Staetten zu besuchen, verweigert. Hinzukommen Menschenrechtsverletzungen und indiskutable Gegensaetze zum internationalen Recht und internationalen Konventionen:

• Art.49 der vierten Genfer Konvention lautet: 'Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.'

• In Artikel 23 der Haager Konvention heisst es, dass es verboten sei das Eigentum des Feindes zu zerstoeren oder zu beschlagnahmen, es sei denn, solch eine Zerstoerung oder Beschlagnahmung ist zwinglich durch die Notwendigkeiten des Krieges erforderlich.

• In einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ueber die rechtlichen Konsequenzen eines Mauerbaus im besetzten Palaestinensergebiet vom 9. Juli 2004  wurde befunden: 'Das Gericht befindet, dass der Bau einer Mauer in den besetzten palaestinensischen Gebieten durch Israel und das damit im Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht; es stellt die legalen Konsequenzen fest, die aus diesem Rechtsbruch resultieren.'

• Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter 237 (1967), 271 (1969), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), fordern Israel auf von seinen vorangegangenen Massnahmen Abstand zu nehmen und jegliche Handlungen zu unterlassen, die den legalen Status und die geographische Natur aendern sowie sich materiell auf die demographische Situation in den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten auswirken wuerden, Jerusalem miteingeschlossen. Im Besonderen sollen nicht Teile der eigenen Zivilbevoelkerung in das besetzte arabische Gebiet uebersiedelt werden. 

Bereitgestellt durch:

The Applied Research Institute – Jerusalem