Entgegen eines Siedlungsmoratoriums und somit entgegen aller Hoffnungen genehmigt Israel den Bau von 455 Haeusereinheiten

October 3, 2009

Am 6. September 2009 genehmigte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak den Bau von 455 Haeusereinheiten in mehreren der illegal errichteten Siedlungen der Westbank. Zusaetzlich gab er gruenes Licht fuer den Bau eines Sportparks in der Siedlung Ariel und fuer eine neue Schule in der Siedlung Har Adar.

Diese neu bewilligten Einheiten muessen zu den in den Siedlungen gerade im Bau befindlichen 2500 Haeusereinheiten hinzugerechnet werden, die Mehrzahl von ihnen in Modi'in Illit, Betar Illit, Ma'aleh Adumim und Givat Ze'ev. Drei dieser eben genannten Siedlungen finden sich auch auf Baraks Liste neugenehmigter Haeusereinheiten. Siehe Tabelle 1

Der israelische Antagonismus

Das Buero des Premieministers versuchte umgehend die Baugenehmigungen herunterzuspielen, indem es sagte, dies seien die ersten Genehmigungen fuer Neubauten in den Siedlungen seit November 2008. Auf der anderen Seite belegen Daten des israelischen Statistikamtes einen kontinuierlichen Wachstumstrend bei den Haeusereinheiten in den Siedlungen. Zusammengenommen sind zwischen 2005 und 2008 rund 7015 Haeusereinheiten in den Siedlungen der Westbank gebaut worden. Im Durchschnitt bedeutet das 1771 Einheiten pro Jahr. Mit der jetzt vollzogenen Genehmigung wird die Anzahl neuer Haeusereinheiten weiter steigen, jedoch, im Gegensatz zu vergangenen Jahren, mit einer anderen Hintergrundtaktik: Anstatt Baugenehmigungen allmaehlich ueber das Jahr hinweg zu verteilen, vergibt die israelische Regierung nun hunderte von Genehmigungen innerhalb nur weniger Tage. So oder so, ist das Ergebnis das gleiche.

Was die israelische Regierung zur Expansion und Genehmigung fuer diese neuen Einheiten bewegt hat, ist der Druck auf ein Siedlungsmoratorium, fuer welches die US- Administration den Sondergesandten George Mitchell gesandt hat, um darueber zu verhandeln. Es ist offensichtlich, dass sich Israel nicht nur darum bemueht die Situation zu verkomplizieren, sondern auch darum einen ehrlichen und unvoreingenommenen diplomatischen Prozess zu behindern. Die vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak gegebene Genehmigung zum Bau von 455 neuen Haeusereinheiten in den Siedlungen war indessen nur eine Konsequenz von etwas, das bereits im Gange war, da sich viele der genehmigten Haeusereinheiten schon im Bau befanden. Tabelle 2 gibt einen Ueberblick   

Tabelle 2: Bereits im Bau befindliche oder bereits genehmigte Einheiten

Die weiter voranschreitende Konsolidierung und Expansion in den Siedlungen der Westbank ist keineswegs ein Beleg fuer die israelische Bereitschaft den Siedlungsbau einzufrieren, stattdessen wird damit das Fundament fuer weiteren Streit gelegt. 'Die Entscheidung Israels den Bau von ueber 450 neuen Siedlungseinheiten zu genehmigen, macht den Effekt, den ein Einfrieren des Siedlungsbaus haette- wenn er denn verlautbart wuerde- zu Nichte. Weiterhin untergraebt sie den Glauben an einen Friedensprozess und verleiht jeglicher Skepsis, dass Israel nicht wirklich an einem Friedensprozess mit den Palaestinensern interessiert ist, nur noch mehr Gueltigkeit', sagt der palaestinensische Chef- Unterhaendler Dr. Saeb Erakat. Fuer die internationale Gemeinschaft und besonders fuer die Palaestinenser ist es in jeder Hinsicht frustrierend zu sehen, wie Israel mit seiner Landergreifungspolitik und seinem illegalen Siedlungsbau fortfaehrt. Damit werden jegliche Bemuehungen fuer die Verwirklichung eines zukuenftigen palaestinensischen Staates untergraben. UN- Generalsekretaer Ban Ki- moon verdeutlicht die Illegalitaet der israelischen Handlungen. ' Solche Aktionen und alle Siedlungsaktivitaeten stehen im Widerspruch zum internationalen Recht und der Road Map', sagte er.

Man muss in Betracht ziehen, dass, sogar wenn ein Einfrieren von Siedlungsbauplaenen Realitaet werden wuerde, die Siedlungen immer noch wachsen wuerden, weil die in der Vergangenheit begonnenen Bauvorgaenge so oder so zu Ende gebracht werden wuerden. In Zahlen: Ein durchschnittlicher Siedlungshaushalt besteht Angaben des israelischen Statistikamtes zur Folge aus 4,46 Personen. Zaehlt man die jetzt genehmigten Einheiten zu den 2500 Einheiten (Anzahl der sich momentan in den Siedlungen im Bau befindlichen, illegalen israelischen Haeusereinheiten) hinzu, so wird die Bevoelkerung in den illegalen Siedlungen um fast 14000 steigen.

Als ob es noch nicht genug waere

Nur einige Tage nach der Bekanntgabe der Genehmigung von 455 Haeusereinheiten, dem Bau eines Sportparks in Ariel und einem Plan fuer eine neue Schule in Har Adar, hat die ILA (Israel Land Administration) zusaetzliche Angebote fuer den Bau von 486 Appartments in der von Israel so genannten Umgebung von Pisgat Ze'ev in Ost- Jerusalem ausgeschrieben. Mit dieser Verfahrensweise produziert Israel weitere Missgunst und offenbart die tiefe Kluft zwischen Ankuendigungen und Absichten. Daniel Seidemann von Ir Amim, einer non-profit Organisation aus Israel, sagte, dass dies ein weiteres Betrugsbeispiel sei, das dazu diene Fakten vor Ort zu schaffen, obwohl man Gespraeche ueber ein Einfrieren des Siedlungsbaus fuehrt. Unter diesen Umstaenden haben Friedensbemuehungen kaum eine Chance, wenn nicht die internationale Gemeinschaft den diplomatischen Druck auf Israel deutlich erhoeht.

Bereitgestellt durch:

The Applied Research Institute – Jerusalem