Was steckt hinter der Absicht Israels aus 139,000 Dunums an den Kuesten des Toten Meeres staatlichen Grundbesitz zu machen?
Am 28. Juni 2009 hat das Grundbuchamt der Siedlung von Ma'ale Adumi 12 oeffentliche Bekanntmachungen fuer die Registrierung von 139,000 Dunums entlang der noerdlichen und westlichen Kueste des Toten Meeres in der lokalen palaestinensischen Zeitung Al Quds veroeffentlicht. Die oeffentlichen Bekanntmachungen raeumen jedem Individuum oder juristischer Einheit, die von dem Registrationsprozess betroffen ist, die Moeglichkeit ein, beim Beit El District Koordinationsbuero innerhalb von 45 Tagen Widerspruch einzulegen. Das israelische Grundbuchamt wird sich jedoch nicht mit Einspruechen, falls es welche gibt, auseinandersetzen, da Israel sich selbst als die rechtmaessigen Erben und Eigentuemer der kompletten oeffentlichen Landflaeche des Staates von Israel sieht, Laendereien in der Westbank eingeschlossen. Tatsaechlich ist dieses israelische Prozedere nicht neu. Es wurde vielmehr bereits vor Jahrzehnten von Israel eingesetzt, da es waehrend der ganzen Jahre der Besatzung gut funktioniert hat, um oeffentliche palaestinensische Laendereien in Eigentum des Staates Israel zu ueberfuehren, nachdem man diese als verlassen oder als Gemeineigentum, wie im Falle der an die Kuesten des Toten Meeres angrenzenden Laendereien, klassifiziert hatte. Siehe Karte 1
Die Frage, die sich stellt, lautet, was Israel zu einem solchen Schritt treibt, der nur ein weiteres Mittel ist, um seine Kontrolle ueber das palaestinensische Land auszuweiten und zu verstaerken. Die Antwort liegt in den folgenden Punkten:
1- Um den legalen Status der Laendereien neu zu definieren: In diesem Zusammenhang sollte erwaehnt werden, dass die in das Visier genommenen Laendereien als 'C' klassifiziert sind. Nach dem Interimsabkommen von Oslo II, welches von der PLO und Israel im September 1995 unterzeichnet wurde, unterliegen sie der vollstaendigen israelischen Kontrolle. Israel hat seit Jahrzehnten danach gestrebt den legalen Status von allem oeffentlichen und staatlichen Land, so wie es vor dem Krieg von 1967 identifiziert wurde und unter jordanischer Verwaltung stand, umzudefinieren in 'verlassenes Land', um es spaeter nochmals neu in 'staatliches Land' zu definieren. Das dahinterstehende Ziel Israels ist es jeglichen zukuenftigen Verhandlungen mit den Palaestinensern ueber diese Laendereien (klassifiziert als 'C') zuvorzukommen, um die Kontrolle ueber Teile von ihnen zu behalten oder ueber diese Laendereien zu verhandeln, um die Kontrolle ueber noch mehr Land in anderen Gebieten der Westbank zu erlangen; besonders Laendereien, die zwischen der Waffenstillstandslinie von 1949 (gruene Linie) und der Linie der Trennmauer liegen.
2- Um den israelischen Griff an den Kuesten des Toten Meeres zu verfestigen: Es ist an dieser Stelle nennenswert, dass die palaestinensischen Wasserrechte fuer die Nutzung des Toten Meeres, die sich unter anderem auf Investionen wie auf Erholung beziehen, trotz der Uebereinfkuenfte die diesbezueglich in Oslo getroffen wurden, von Israel aberkannt wurden. Tatsaechlich haben die Palaestinenser Rechte an 194km2 des Toten Meeres. Durch die Registrierung der an die Kuesten des Toten Meeres angrenzenden Laendereien wird den Palaestinensern ihr Recht vorbehalten, es zu betreten und es zu nutzen. In anderen Worten: Wenn es Israel durch die Registrierung schafft das entsprechende Land von 'C' hin zu staatseigenem Land umzudefinieren, dann steht den Palaestinensern der Verlust ihrer Rechte am Toten Meer bevor. Einer Landflaeche, die nahezu 2,5% des Westbankgebietes ausmacht. Moegliche zukuenftige Verhandlungen ueber Laenderrechte wandeln sich hin zu 'Plaedoyers und Feilscherei'.
3- Um ein geographisches Kontiguitaetskonzept fuer einen palaestinensischen Staat zunichte zu machen: Wenn es Israel gelingt das erwaehlte Land durch oeffentliche Bekanntmachung als staatseigenes Land zu beurkunden, wird es sein Ziel, die geographische Kontiguitaet zwischen den noerdlichen und den suedlichen Teilen der Westbank zu brechen, erreichen. Das wuerde bedeuten, dass Palaestinenser, die von Sueden nach Norden oder umgekehrt reisen durch israelisch kontrolliertes Territorium zu gehen haetten. Diese veraenderte Situation waere konform mit dem Plan, den Israel mit der Trennmauer verfolgt, die das besetzte Ost- Jerusalem von drei Richtungen her einkreist und es von dem Rest der Westbankgouvernements abschneidet, da das ins Visier genommene Land mit der Trennmauer rund um den Siedlungsblock von Ma'ale Adumim verschmilzt und eine physische und geographische Grenze fuer von Israel kontrolliertes Territorium bildet, und zwar den ganzen Weg von den Kuesten des Toten Meeres und der Grenzlinie im Osten der Westbank entlang. Solch eine Formation beabsichtigt die Zustimmung der Palaestinenser zu einem israelischen Angebot zu erzwingen. Diese Angebot sieht die Verbindung der noerdlichen und der suedlichen Teile der Westbank durch den Bau von Untergrundtunneln und palaestinensischen Umgehungsstrassen in von Israel kontrollierten Gebieten vor. Israel hat dies schon geplant und bereits die Arbeit aufgenommen, womit jede Moeglichkeit einen souveraenen Palaestinenserstaat mit territorialer Kontiguitaet zu gruenden, ausgeraeumt ist. Genau das ist es, was Israel seit seiner Besetzung des palaestinensischen Territoriums 1967 erstrebt hat, naemlich einen non- souveraenen Palaestinensersstaat bestehend aus Gefaengnissen und Kantonen zu errichten.
Es scheint daher so, als dass die oeffentlichen Bekanntmachungen in der lokalen palaestinensischen Al Quds Zeitung fuer die Eintragung von 139,000 Dunum entlang der noerdlichen und westlichen Kuesten des Toten Meeres und somit der Eigentumsuebernahme durch die Ueberfuehrung in Land des Staates Israel ein deutliches Zeichen dafuer ist, was noch kommen mag. Es ist ebenso ein Ausdruck dafuer, wie Israel vorgeht, um dem internationalen Druck auf einen Siedlungsbaustopp zu entgegnen.
Israel hat seine Verhandlungen mit den Palaestinensern und anderen Laendern immer so gefuehrt, dass es auf Gegenleistung basierende Friedensvertraege abschloss. Was die Situation der Palaestinenser betrifft, so macht Israel damit weiter Wege zu ergruenden, um den tatsaechlichen Sachverhalten auszuweichen. So kam Israel mit dem Plan an den Siedlungsbau in einigen Siedlungen einzufrieren und verlangte dafuer die Wiederaufnahme von Bauarbeiten in anderen bedeutenden Siedlungsbloecken westlich der Mauer (zwischen der Trennmauer und der gruenen Linie). Wiederholt hat Israel erklaert, dass es an jedem zukuenftigen Abkommen mit den Palaestinensern festhalten werde.
Bereitgestellt durch:
The Applied Research Institute – Jerusalem
