Die israelische Besetzung boykottieren, Warum sollen Produkte aus israelischen Siedlungen boykottiert werden?

Seit 1967 hat jede israelische Regierung bedeutendeRessourcen in die Gruendung und Ausweitung von illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten investiert, sowohl hinsichtlich der Bevoelkerung, als auch hinsichtlich der durch Enteignung erlangten Landflaeche. Das Ergebnis dieser Politik: Mittlerweile leben ungefaehr 600,000 illegale israelische Siedler in 199 Siedlungen und 232 Aussenposten verteilt in der Westbank, jene in Ost- Jerusalem mit eingeschlossen. Alle sind im Widerspruch zum internationalen Gesetz gebaut worden.

Unter den 199 israelischen Siedlungen sind auch 20, die als industrielle Siedlungen gelten. Die untere Tabelle fasst die im Zeitraum von 1970 bis 1999 in der Westbank errichteten industriellen Siedlungen zusammen.   

* 1 dunum = 1000 square meters 

Map 1: Israelische Industriesiedlungen in der West Bank 

Die Industriesiedlungen produzieren heute hunderte von Produkten- von Nahrungsmittel- und Getraenkeprodukten (43+ Produkte) bis zu Haushaltsprodukten (47+) und vielen mehr. Sie alle werden weltweit unter  'Product of Israel' verkauft, ohne das man deren wahren Ursprung erkennen kann (s. Karte 1, Israelische Industriezonen in der besetzten Westbank).

Diese Industriesiedlungen wurden ein wirksames Werkzeug im permanenten israelischen Bestreben, die Existenz aller illegaler israelischer Aktivitaeten, die im besetzten Territorium stattfinden, zu normalisieren und zu legalisieren. Ihr Zweck geht weit ueber den oekonomischen Faktor hinaus. Sie dienen als verlockendes Instrument fuer nicht- religioese israelische Staatsbuerger, um Land zu besetzen und in den Siedlungen zu wohnen. Neben der Adressierung des internationalen Marktes ist vor allem dies ihr Zweck. Auf der anderen Seite haben die Industriezonen nachteilige Auswirkungen auf die palaestinensischen Gebiete, weil Gesundheits- und Umweltstandards oder arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht ebenso streng und effektiv durchgesetzt werden wie in Israel. Darueber hinaus haben die Siedlungen und Industriezonen palaestinensische Doerfer und Gemeinden dahingehend benachteiligt, als dass sie jenes Land an sich nahmen, das fuer die zukuenftige Expansion dieser Gemeinden gedacht war. Fuer die palaestinensische Umwelt stellen sie zudem eine Bedrohung dar, weil die Industriezonen saemtliche industriellen Abwaesser, Ablaeufe und Abfaelle in die nahen palaestinensischen, landwirtschaftlich genutzten Flaechen leiten. Sie verursachen so eine echte Gefahr fuer die Umwelt und die oeffentliche Gesundheit in der Westbank. Tabelle 2 erklaert einige dieser Schaeden, die durch die Industriezonen an der palaestinensischen Umwelt entstanden sind.

Tabelle 2: Orte, wo Schmutzwasser in die Westbank eingelassen wird

Es sollte erwaehnt werden, dass die israelischen Besetzungsbehoerden Juden und auslaendische Investoren ermutigen in der Westbank- Siedlungen zu investieren, indem sie kommerzielle und industrielle Anreize bieten, wie etwa einer reduzierten Einzel- oder Unternehmensbesteuerung. Weiterhin werden eine erweiterte Infrastruktur und Exportprivilegien fuer europaeische Laender geboten.  

Unter israelischen Industrieunternehmen zeichnet sich die Tendenz ab, Fabriken in die Westbank zu verlagern, um von den relativ guenstigen, aber gut ausgebildeten palaestinensischen Arbeitskraeften zu profitieren. Dabei nutzen sie den Vorteil, dass diese Arbeitskraefte unter jordanisches, nicht aber unter israelisches Arbeitsrecht fallen. Innerhalb der Westbank werden palaestinensische Arbeitskraefte daher nach einer unteren Lohnskala entlohnt mit wenig Arbeitsrechten. Die palaestinensischen Arbeiter wiederum sehen sich dem Druck der Arbeitslosigkeit und Armut ausgesetzt. Sie sehen sich gezwungen in israelischen Fabriken zu unfairen Bedingungen zu arbeiten.    

Die Siedlungen von Barkan und Ariel Gardens und die Auswirkungen auf die Umwelt

Die Industriesiedlung von Barkan ist auf dem Gebiet, das zu den palaestinensischen Doerfern Haris, Broquin und Sarta im Gouvernement von Salfit gehoert, errichtet worden. Errichtet als Kern einer industriellen Siedlung im Jahre 1981, hat sie sich seitdem immer weiter ausgedehnt. Derzeit befinden sich 2720 Dunums (1 Dunum = 1000 Quardratmeter) in ihrem Einflussbereich. Die Ortschaft selbst besteht aus 349 Dunums mit einer Bevoelkerung von 1300 Kolonisten. Unter den sich aktuell in den Siedlungen befindlichen Fabriken sind Oel- und Plastikfabriken, welche negativ die palaestinensische Umwelt beeinflussen.

Ariel Gardens ist der mit der Siedlung von Ariel verbundene Industriepark, der 1999 westlich der Siedlung und oestlich des palaestinensichen Dorfes Broquin gegruendet wurde. Dutzende Dunums der Doerfer Haris und Broquin wurden konfisziert, um die Anlage von 'the Gardens' zu errichten in der gegenwaertig dutzende Fabriken ansaessig sind.       

Barkans Industriezone hat eine bedeutende Rolle bei der Verschmutzung der palaestinensischen Umwelt und bei der Verbreitung von Krankheiten in der  Region gespielt, weil es ungeklaertes Abwasser der ansaessigen Fabriken in das nahegelegene palaestinensische Land gepumpt hat. Weiterhin hat die Anlage 'Gardens' Abwaesser in das Dorf von Broquin gepumpt, und zwar in einem Strom, der manchmal bis zu sechs Meter an einige palaestinensische Haeuser des Dorfes herankommt.      

Die gefaehrlichen Umwelteffekte der beiden Industriezonen sind bereits mehrfach im palaestinensischen Gesundheitsministerium sowie auf internationaler Ebene diskutiert worden. Tatsaechlich hat sich aber nichts geaendert. Im Gegenteil: Die Verschmutzung hat dramatisch zugenommen und es wird angenommen, dass sie sich mit einer steigenden Zahl von Fabriken in der Industriezone noch verstaerkt.

Das Ablassen von Abwasser in das Gebiet der Doerfer von Broquin und Kafr Al Deek zerstoert die wunderschoene Landschaft vor Ort und ist physiologisch, wegen des unausstehlichen Gestanks, bedrueckend. Die Tier- und Pflanzenwelt des Gebietes sind aufgrund der Verbreitung der Schmutzstoffe von Vergiftung bedroht, was in kurz- und langfristiger Sicht gefaehrliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben koennte. Nicht zu vergessen der Effekt, den das Abwasser auf das Grundwasser hat, da die von Palaestinensern genutzten Brunnen, die als Quelle fuer Trinkwasser dienen, verschmutzt worden sind. Proben, die das palaestinensische Gesundheitsministerium im Jahre 2007 aus den Brunnen, Zisternen, von Schulen und Haushalten im Dorf Broquin getestet hat, zeigen einen hohen Verschmutzungsgrad.   

 Das stehende Gewaesser in den Taelern der Doerfer bietet zusaetzlich die besten Umweltbedingungen fuer die Brut von Moskitos und andere Insekten, inklusive Leishmanien-tragende Moskitos, die gegenwaertig in den Doerfern von Broquin und und Kafr Al Deek weit verbreitet sind. Seit Beginn des Jahres 2008 ist von mindestens 15 Faellen von Leishmanien in Kafr Al Deek, Broquin und Sarta  berichtet worden.

 Das Gesundheitsministerium von Palaestina hat einen bedeutenden Zuwachs an Hepatitis A, Krebs und Durchfall in dieser Gegend festgestellt, so dass mit dem Ausbruch anderer Epidemien eine echten humanitaeren Krise droht.

 Warum der Boykott

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Menschen den Unterschied machen koennen. Vielleicht dauert es eine Weil, aber moeglicherweise lenken viele ein. Die Verantwortungsbereitschaft aller, die an Demokratie und das Recht der Menschen glauben in Frieden mit Israel und nicht unter Unterdrueckung zu leben, ist gross. Ein Boykott gegen Israel kann daher auf verschiedensten Ebenen stattfinden, darunter auf Handels- oder Reiseebene. Ein diplomatischer Boykott koennte aufsteigender Prozess sein, beginnend bei der lokalen Ebene, wo es wirklich zaehlt; und dann auf nationaler Ebene, um ihn auf die internationale Gemeinschaft zu uebertragen. Dies wurde bereits von der Anti- Apartheidsbewegung in Suedafrika demonstriert und laesst sich ohne weiteres auf Israel, zur Unterstuetzung der unterdrueckten Palaestinenser in ihrer fortwaehrender Anstrengung fuer Frieden, anwenden.

Nochmal: Warum der Boykott

'Bevor die israelische Regierung nicht zeigt, dass sie es Ernst meint mit der Einhaltung des internationalen Rechts und der internationalen Gemeinschaft der gesetzestreuen Nationen nicht beitritt, muss die EU oekonomischen Druck ausueben, damit es dies tut.' Dr Caroline Lucas, Green Party.

Das sagt alles; es ist an der Zeit, dass Israel sich konform zum internationalen Recht erklaert, zu UN Resolutionen und zum Ende der Besetzung. Es ist kein Geheimnis, dass Israel in fast jedem Krieg in der Region offen oder verdeckt involviert ist. Israels Trotz gegennueber der internationalen Gemeinschaft auf der einen Seite und das Misslingen der internationalen Gemeinschaft der israelischen Besetzung ein Ende zu setzen auf der anderen Seite haben ohne Zweifel mitunter zur andauernden israelischen Besetzung beigetragen. Das bedeutet:   

• Mehr palaestinensische Wohnorte sind zerstoert

• Leben und Existenzen sind verloren

• Illegaler Bau von Siedlungen und Aussenposten

• Bau der Trennungsmauer

• Schaffung eines Apartheid- Regimes aus Strassen

• Unzaehlige Menschenrechtsverletzungen

• Tausende von Gefangenen, inklusive eingesperrter Minderjaehriger

• Hunderte von Checkpoints, um die Bewegungsfreiheit der Palaestinenser einzuschraenken

Und vieles mehr

' Ich bin zutiefst erschuettert ueber meinen Besuch in das Heilige Land; es erinnerte mich so stark an das, was uns schwarzen Menschen in Suedafrika wiederfahren ist. Ich habe die Erniedrigung von Palaestinensern an Checkpoints und Strassenblockaden gesehen, die wie wir gelitten haben, als junge weisse Polizisten uns daran hinderten uns zu bewegen.' – Archbishop Desmond Tutu

Die Regierungen der Welt haben es nicht geschafft Druck auf Israel auszuueben, damit es seine Verstoesse gegen das internationale Recht und gegen die Menschenrechte einstellt und es zur Rechenschaft gezogen wird. Und trotz der Rechtssprechung des internationalen Gerichtshofes aus dem Jahre 2004 bezueglich der Mauer der Segregation sind keine greifbaren Schritte unternommen worden, um sie zu beseitigen. Dies ist genau die Stelle, wo der Boykott ins Spiel kommt, denn es liegt an den Menschen und den Organisationen der Zivilgesellschaft zu handeln, um die Menschen wissen zu lassen, welchen Teil sie beitragen, wenn sie Produkte aus den Siedlungen kaufen und ihre Regierungen dazu draengen es ihnen gleich zu tun.

 Es gibt noch Hoffnung

Seit kurzem unternehmen internationale Firmen konkrete Schritte und boykottieren die israelische Besetzung indem sie ihre Industrien aus den besetzten palaestinensischen Gebieten abziehen, darunter:

• Barkan Wineries, ein Unternehmen, das in den besetzten Golanhoehen Weine und Liqueure auf eigenen Weingaerten produziert und vermarktet. Der Betrieb gab im Dezember 2007 seine Hauptgebeude und seine Weinkellerei in der Industriezone der Barkan- Siedlung in der Westbank auf. Barkan Wineries gehoert teilweise Tempo Beverages, welches wiederum in Teilen Heineken besitzt.  

• Assa Abloy, ein schwedischer Tuerenproduzent im Eigentum von Mul-T- Lock, zog sich nach Aufrufen der schwedischen Kirche aus der Industriezone von Barkan in der besetzten Westbank zurueck.  

Auf Laenderebene ueberdenken einige Laender ihre Politik und sehen auch in die andere Richtung, waehrend Israel lange- ueber Jahrzehnte- die Nachsicht der EU gegenueber dem Export von industriellen Siedlerprodukten und Vorteile durch Zollbefreiungen fuer in Israel produzierte Gueter genoss. Die britische Regierung geht mit israelischen Siedlerprodukten hart ins Gericht. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Israel seine Handelsabkommen mit der EU dadurch missbraucht hat, dass es Zollbefreiungen nur fuer in Israel produzierte Produkte ausgenutzt hat, jedoch Gueter, die in Industriesiedlungen in den besetzten Gebieten produziert worden sind, ausschloss, was nach den Resolutionen der Vereinten Nationen und nach internationalem Recht, bedenkt man die israellischen Siedlungen, die illegalen industriellen Siedlungen miteingeschlossen, nicht rechtens ist.

Erreicht wurde dies durch die gemeinsame und kooperative Arbeit und des Drucks, den britische und palaestinensische Menschrechtsgruppen unter dem Motto- Boykottkampagne gegen Israel- ausuebten.

Israel hat es der britischen und jeder anderen Regierung allerdings schwer gemacht mit dem Boykott fortzufahren, seitdem Unternehmen, die in industriellen Siedlungen operieren, ihren Hauptsitz ins Landesinnere von Israel verlegt haben, waehrend die Produktion, das Verpacken, etc. in den Industriesiedlungen stattfindet. Die Herkunftsangabe der produzierten Produkte bezieht sich aber auf den Hauptsitz und gibt keine Auskunft darueber, wo das Gut tatsaechlich gefertigt wurde.

Der Boykott muss deshalb soweit gehen, dass nicht nur die Siedler-, sondern alle israelischen Produkte boykottiert werden, zumindest solange, bis Israel sich an die Vereinbarung haelt alle in den Industriesiedlungen produzierten Produkte als solche, und nicht mit der verwirrenden Bezeichnung 'Product of Israel', zu kennzeichnen.

 Zum Schluss,

Ohne jeden Zweifel hatte die von der europaeischen Zivilgesellschaft eingenommen Rolle einen bedeutende Auswirkung darauf, welche Position ihre Regierung zu diesem Thema einnahm. Nach gleichem Prinzip sollten sie mit den von Israel geschaffenen Apartheidspraktiken gegen die Palaestinenser umgehen und die Flamme der Boykottkampagne entzuenden. Dann kommt der Zeitpunkt, wo die Menschen nach dem Warum fragen. 

 Bereitgestellt durch:

The Applied Research Institute – Jerusalem